Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Dezember 2024

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über Datenschutzberatung, die Bestellung als externer Datenschutzbeauftragter und verwandte Dienstleistungen zwischen KLEIV IT&media (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich Datenschutz, insbesondere:
   • Beratung zu datenschutzrechtlichen Fragen
   • Übernahme der Funktion als externer Datenschutzbeauftragter
   • Durchführung von Datenschutzaudits
   • Erstellung von Datenschutzdokumentationen
   • Schulung von Mitarbeitern
   • Unterstützung bei der Umsetzung der DSGVO
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungsangebot bzw. der individuellen Vereinbarung.
3. Der Auftragnehmer schuldet eine fachgerechte Beratung und Betreuung nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Wissenschaft. Eine Garantie für bestimmte Erfolge wird nicht übernommen.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
2. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer Zugang zu allen relevanten Systemen, Dokumenten und Ansprechpartnern erhält.
3. Der Auftraggeber benennt einen festen Ansprechpartner für alle datenschutzrelevanten Fragen.
4. Bei Beauftragung als externer Datenschutzbeauftragter verpflichtet sich der Auftraggeber, die Bestellung ordnungsgemäß vorzunehmen und zu veröffentlichen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Leistungspaket oder dem Stundenhonorar gemäß dem aktuellen Preisverzeichnis.
2. Sofern nicht anders vereinbart, werden monatliche Pauschalen im Voraus zum ersten Werktag des Monats fällig.
3. Stundenhonorare werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt im 15-Minuten-Takt.
4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
6. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Sofern nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende möglich.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt).
5. Bei Kündigung durch den Auftraggeber sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten.

§ 6 Verschwiegenheit und Datenschutz

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren.
2. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
3. Der Auftragnehmer wird personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und nach den Weisungen des Auftraggebers verarbeiten.
4. Sofern erforderlich, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 7 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Unabhängigkeit

1. Der Auftragnehmer ist bei Ausübung seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter gemäß Art. 38 Abs. 3 DSGVO weisungsfrei.
2. Der Auftraggeber darf den Auftragnehmer wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligen.
3. Der Auftragnehmer berichtet direkt an die höchste Managementebene des Auftraggebers.

§ 9 Geheimhaltung und Berufsgeheimnis

1. Der Auftragnehmer unterliegt als Datenschutzbeauftragter gemäß Art. 38 Abs. 5 DSGVO der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der Identität betroffener Personen und der Umstände, die eine Identifizierung ermöglichen.
2. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.

§ 10 Subunternehmer

1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen.
2. Der Auftragnehmer wählt Subunternehmer sorgfältig aus und stellt sicher, dass diese die gleichen Vertraulichkeits- und Datenschutzverpflichtungen einhalten.
3. Der Auftragnehmer haftet für die Leistungen der Subunternehmer wie für eigene.

§ 11 Urheberrecht

1. Alle im Rahmen des Auftrags erstellten Dokumente, Konzepte und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben im Eigentum des Auftragnehmers.
2. Der Auftraggeber erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke.
3. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 12 Änderungen der AGB

1. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern.
2. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als vereinbart.
3. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei Übersendung der geänderten AGB auf die Bedeutung dieser Monatsfrist besonders hinweisen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Auftragnehmers.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

§ 14 Kontakt

Stand: Dezember 2024 | KLEIV IT&media